| Auszug |
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Der Vermieter hat 6 Monate Zeit, gegen vorherigen Mieter Schadensansprüche wegen Mängel zu stellen und geltend zu machen. Diese frist gilt auch dann, wenn der Mietvertrag auch erst Monate später endet laut Oberlandgericht Düsseldorf. Wenn der Mieter nach Beendigung der Mietzeit verspätet auszieht, dann kann der Vermieter für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung verlangen in der Höhe der ortsüblichen Miete. Die Abrechnung muss dann aber allerdings nicht zum Monatsende erfolgen, sondern kann auf den Tag genau erfolgen. Der Mieter muss nicht Automatisch bei einem Auszug die Wohnung renovieren. Laut Gesetz sind diese Schönheitsreparaturen von dem Vermieter zu tätigen. Das gilt nur wenn in dem Mietvertrag eine wirksame Schönheitsklausel vereinbart wurde, dann ist der Mieter verpflichtet die Wohnung zu renovieren. Unter den so genannten Schönheitsreparaturen versteht man alles, was sich im Laufe der Zeit in der Wohnung abgenutzt hat. All die Sachen die sich durch Farbe, Gips oder Tapete wieder erneuert werden kann. Dazu zählt: Streichen der Fenster von innen und außen, Streichen der Tür von innen und außen, Streichen der Heizkörper, einschl. Heizungsrohre, Streiche oder Kalken der Decken und Wänden oder Tapezieren der Decken und Wänden. Der Mieter soll grundsätzlich nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, wie er sie nicht selber abgewohnt hat. Bestimmte Renovierungsfristen hat der Bundesgerichtshof abgesegnet. Die Mietvertragsklauseln bestimmen, dass der Mieter alle frei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Küche, Bäder- und Duschen, Flure, Toiletten und Diele alle fünf Jahre und alle anderen Nebenräume alle sieben Jahre renovieren muss. Das ist aber nur wirksam, wenn sie nicht als starre und feste Fristen formuliert sind. Beim Einzug beginnt diese Frist beziehungsweise bei der letzten Mietrenovierung zu laufen. Aber wenn der Mieter zum Ablauf dieser Fristen auszieht, dann muss er nicht mehr renovieren. |